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1. Urteile
   ...das Urteil später vollstreckt werden kann, beispielsweise muss ein herauszugebender Gegenstand genau bezeichnet werden. ** Kostenentscheidung. Über die Kosten des Rechtsstreits entscheidet das Gericht von Amts wegen. ** Entscheidung über die vorläufige...
2. Glossar - Gerichtsverfahren
   ...das Urteil später vollstreckt werden kann, beispielsweise muss ein herauszugebender Gegenstand genau bezeichnet werden. ** Kostenentscheidung. Über die Kosten des Rechtsstreits entscheidet das Gericht von Amts wegen. ** Entscheidung über die vorläufige...
3. Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr
   ...die Selbstverantwortung für den Erfolg der Hilfe übernehmen sollen (vgl BT-Drucks 15/1514 S 50 bis 51). 39 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
4. Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen gezahlten Krankengelds
   ...31 = SozR 2200 § 1248 Nr 33; BSG vom 7.12.2004, BSGE 94, 26 = SozR 4-2500 § 51 Nr 1 , RdNr 15) .                    36 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs 4 des Sozialgerichtsgesetzes in der bis zum 1.1.2002 geltenden Fassung.
5. Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze
   ...unterschreitet, konnte der Senat von einer weiteren Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen des § 6a BKGG absehen.  26 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.   
6. Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen Auftrag
   ...an den Leistungsausgaben und an Gesamtausgaben der Beklagten je Mitglied die Grenze von 5 vH deutlich.  31 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 SGG iVm § 155 Abs 2 VwGO.  32 6. Die Festsetzung des Streitwerts entspricht dem Beschluss...
7. Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert
   ...danach bestimmt wird, ob sie die "… für einen Leistungsanspruch … vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt". 28 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
8. Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern
   ...wie im vorliegenden Fall, nicht zwingend ein wirtschaftlicher, sondern auch ein anderer "eigener" Zweck sein kann. 28 Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 SGG iVm § 154 Abs 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Beigeladenen zu 4. und 10....
9. kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen Vorversicherungszeit
   ...dass eine nicht genutzte freiwillige Versicherung Wirkungen auch zu Lasten eines Beitretenden entfaltet. 21 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
10. Rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nehmen
    ...sich dem Vermerk auf dem Briefumschlag entnehmen ließ, wäre es zu dem Fehler bei der Fristberechnung nicht gekommen.  17 Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Halbs 2 SGG iVm § 154 Abs 2 Verwaltungsgerichtsordnung.  18 Die Streitwertfestsetzung...
11. Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung
    ...diese Zeit in seinem Versicherungsverlauf (soweit gesetzlich zulässig) als Anrechnungszeit berücksichtigt wird.     30 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.OLG Hamm