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Aktuelle Rechtssprechung
  • 05.03.2009 - neues Urteil Entscheidergehälter
  • 12.11.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
  • 11.11.2008 - Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
  • 05.11.2008 - Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
  • 29.10.2008 - Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
  • 27.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
  • 22.10.2008 - Bundesfinanzhofurteil - I R 66/07 - Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen
  • 01.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
  • 24.09.2008 - Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
  • 18.09.2008 - Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung
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Ergebnis der Suche: 6 Treffer insgesamt gefunden.
  1. Rechtsgebiete - Strafrecht
    ...:* das Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG), :* das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), :* das Außenwirtschaftsgesetz (AWG), :* das Handelsgesetzbuch (HGB) bei Buchführungs- und Insolvenzstraftaten u. v. a.Das formelle Strafrecht in Deutschland greift...
  2. Rechtsgebiete - Schuldrecht - Kaufvertrag
    ...Kaufleute sind. Für den Handelskauf gelten neben den kaufrechtlichen Regelungen im BGB einige Sondervorschriften im Handelsgesetzbuch (§§ 373 -381 HGB). Von besonderer Bedeutung ist bundesrecht.juris.de/bundesrecht/hgb/__377.html § 377 HGB, der...
  3. Rechtsgebiete - Handelsrecht
    ...Bürgerlichen Gesetzbuches. Das heißt, die Vorschriften des BGB gelten für Kaufleute nur subsidiär. Das Handelsrecht ist im Handelsgesetzbuch geregelt und trägt den besonderen Bedürfnissen des kaufmännischen Rechtsverkehrs Rechnung:*hohes Maß an Eigenverantwortung...
  4. Glossar - Vertrag
    ...und vergleichbaren Lebenssituationen zu erleichtern, stellen das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und das deutsche Handelsgesetzbuch (HGB) eine Reihe von \'\'\'Standardvertragstypen\'\'\' bereit und treffen eine Reihe besonderer Bestimmungen, die...
  5. Glossar - Gesetze - Aktiengesetz
    ...Rechte und Pflichten der auf Aktien basierenden Kapitalgesellschaften. Zusätzlich zum Aktiengesetz sind die Vorschriften des Handelsgesetzbuches und des Bürgerlichen Gesetzbuches anwendbar. Durch seine Straf- und Bußgeldvorschriften in den §§ 399 ff....
  6. BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
    ...sei die Klage unbegründet. Bei der Anlage der Kläger handele es sich um eine typische stille Gesellschaft nach § 230 des Handelsgesetzbuchs (HGB), so dass die Kläger Einkünfte i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 4 Alternative 1 EStG erzielt hätten. Der Wortlaut...
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